Liebe Rundbrief- Leser*innen,

mein politischer Einstieg bei den Grünen im Herbst 2001 war gleich ein
heißes Eisen. Kaum wurde ich erstmals in den Kreisvorstand gewählt, war ich nach wenigen Wochen kommissarischer Vorsitzender, durch Rücktritte wegen des „Afghanistan- Krieges“. Am 16. November 2001 hatte Rot- Grün  – durch „Vertrauensfrage“ erzwungen  –  diesen Militäreinsatz beschlossen. Am selben Abend leitete ich erstmals eine Mitgliederversammlung, die ich bestens in Erinnerung habe:  Manche hätten gerne den Grünen Kreisverband abgemeldet, aus Protest über diese Abkehr vom konsequenten Pazifismus. Doch so kam es nicht, 2 Monate später war der Kreisvorstand sogar wieder vollzählig und im September 2002 war es der Grüne Stimmenzuwachs, der Rot- Grün rettete.

Die Sachfrage ist damit aber nicht geklärt, „Afghanistan“ ist im Rückblick
nicht gerade ein voller Erfolg. Umso mehr möchte ich fragen:  was wäre
eigentlich passiert, wenn die Grünen abgelehnt hätten?

Wir hätten vielleicht bewiesen, dass uns Grundüberzeugung wichtiger ist als Macht. Doch was hätten wir zählbar erreicht:

–          Dieser Militäreinsatz, auch die deutsche Mitwirkung, wäre
trotzdem beschlossen worden, weil jenseits von Koalition und Opposition eine klare Mehrheit dafür war.

–          Ob die von Joschka Fischer sofort initiierte „zivilgesellschaftliche“ Afghanistan- Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn stattgefunden hätte, bleibt fraglich. Dort wurde bekanntlich der demokratische Neustart vorbereitet, bis heute kein voller Erfolg, aber auch nicht komplett gescheitert.

–          Ziemlich sicher aber wäre Rot- Grün geplatzt, und damit
vermutlich auch viele Grüne Projekte, die bis heute wirken, z. B.
Atomausstieg und EEG. Noch schlimmer, glaube ich, hätte uns der Stempel
„nicht Regierungstauglich“ auf Jahre verfolgt.

–          Und noch etwas wäre vielleicht nicht gekommen: Nur rund ein Jahr
später brach US- Präsident Bush den Irak- Krieg vom Zaun. Schröder und
Fischer machten diesmal nicht mit; auch weil sie wussten:  ein weiteres Mal
können wir die Bedenken in den eigenen Reihen nicht überwinden. Damit wurde für die Folgejahre ein wichtiges weltpolitisches Zeichen gesetzt, bis hin zur Wahl von Barack Obama und ich betrachte das als besonderen Verdienst derjenigen, die bei „Afghanistan“ schweren Herzens eingelenkt hatten.

Warum dieser Rückblick:    Es ist kein Plädoyer für die These „Regieren um
jeden Preis“, wohl aber der Appell, genau hinzuschauen, bevor man
Regierungshandeln beurteilt.

Damit zur aktuellen Politik. Unser Grünes Herzensthema ist und bleibt der
Klimaschutz. So sehr die Einen fürchten, dass wir da zu radikal vorgehen,
sind manch andere enttäuscht, weil erkennbare Fortschritte immer noch auf sich warten lassen. Ich werbe deshalb darum, bei der Beurteilung genau hinzusehen und möchte folgende Punkte aufzählen:

–          Baden- Württemberg hat schon seit 2013 ein Klimaschutzgesetz mit
klaren Vorgaben

–          Die Landesverwaltung selbst hat ihre Treibhausgasemissionen um
über ein Drittel reduziert

–          BaWü sucht den weltweiten Schulterschluss und hat gemeinsam mit
Kalifornien eine internationale Klimaallianz der Regionen – die
Under-2-Koalition – aus der Taufe gehoben; inzwischen ein Bündnis aus über 220 Regionen mit mehr als 1,3 Milliarden Menschen

–          Aber BaWü ist auch Autoland. Entgegen vieler Unterstellungen hat
Winfried Kretschmann schon vor Jahren, als erster Ministerpräsident
überhaupt, einen Strategiedialog zur Transformation der Automobilindustrie gestartet.

–          Die Agentur für ErneuerbareEnergien hat Schleswig-Holstein und
Baden- Württemberg im Blick auf Rahmenbedingungen zum Ausbau Grüner Energie das beste Zeugnis ausgestellt

–          Vor wenigen Tagen hat die Grüne Landtagsfraktion ein Klimaschutz-
Sofortprogramm für die kommende Legislaturperiode verabschiedet. Dazu mehr Details in einer der nächsten Ausgaben und bei „Digital  –  im Grünen Saal“, siehe oben.

Das Recht auf eine sachliche Kritik haben natürlich auch Andere. Nicht
selten sind es im Bundestag die Grünen, die keine Pauschalopposition machen, sondern gezielte Vorschläge einbringen, topaktuell z. B. zur Impfkampagne. Man kommt damit leider nicht so leicht in Schlagzeilen und
Nachrichtensendungen. Aber mir gefällt das, weil es meiner Vorstellung von Demokratie entspricht:   „breit und ergebnisoffen zu diskutieren, um dann fundiert und möglichst Fraktionsübergreifend zu entscheiden.“

Für kraftvolle Schritte beim Klimaschutz sind solche „breiten Mehrheiten“
leider noch nicht absehbar. Umso mehr werben wir jetzt erst mal für ein
„kraftvolles Signal“ bei den Wahlen.

Damit  nochmals herzliche Einladung zu unserer Veranstaltungsreihe  „digital  – im Grünen Saal“, siehe oben.

Soweit für heute.