den Tatsachen ins Auge sehen …

nach einer Ausschusssitzung des Kreistags und der Zeitungslektüre am Dienstagmorgen

habe ich folgende Zeilen verfasst und dann auch im Namen der Grünen Kreistagsfraktion als Pressemitteilung versendet,

leider bisher nicht erschienen. Deshalb zumindest mal auf diesem Wege:

Die Kommunalpolitik schimpft über Bund und Land und fordert „endlich ein Konzept“. Die „Strengen“ kritisieren den Landrat für seinen eigenwilligen Versuch, Inzidenzzahlen zu interpretieren. Einzelhändler und Gastronomie – für die er es in guter Absicht gemacht hat – loben ihn natürlich dafür und die IHK droht mit Klagen, sollte ein neuerlicher Lockdown kommen. Die einen machen den grünen Sozialminister im Land für alles verantwortlich, die anderen seinen CDU- Kollegen im Bund.

Ich glaube, so kommen wir nicht weiter und plädiere dafür, mal den Tatsachen ins Auge zu sehen:

• Die sogenannte dritte Welle ist erkennbar und muss ernst genommen werden. Allein der Blick in europäische Nachbarstaaten lehrt uns das.
• Wie soll ein Konzept in dieser Situation aussehen, wo der Wind uns ständig aus anderer Richtung ins Gesicht bläst, etwa durch die Mutationen. Wir sollten uns drauf einstellen, auch die nächsten Wochen „auf Sicht fahren zu müssen“ und uns auf bestmögliche Umsetzung bei Impfen und Testen konzentrieren.
• Das Frühjahr kommt, die Leute wollen raus und der wirtschaftliche Druck auf Handel und Gastronomie steigt immer noch mehr. Auch das ist nicht zu leugnen, und deshalb reicht auch nicht die Parole: „durchhalten, solange es halt sein muss!“
• Auch die Ungerechtigkeits- Lücken innerhalb verschiedener Einzelbranchen sind nicht nachvollziehbar. Da muss die große Politik nachjustieren.
• Die unterschiedliche Interpretation von Inzidenzzahlen ist nicht richtig oder falsch, sondern muss sich daran messen lassen, was in der Folge bei Neuinfektionen geschieht.

Deshalb ist das Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“, das die Stadt Tübingen und die Landesregierung dort gestartet haben, der richtige Weg. Dies schafft Klarheit, unter welchen Bedingungen Einzelhandel und Gastronomie so öffnen können, dass nicht nach 10 Tagen die neuerliche Schließung droht. Denn Lockerungsmaßnahmen bringen nur etwas, wenn sie dauerhaft halten.

Ich plädiere daher für Geduld und Kreativität. Je lauter die gegenseitigen Schuldzuweisungen, desto mehr befeuern wir den generellen Vertrauensverlust in unsere Handlungsfähigkeit.

Dabei glaube ich immer noch, dass unser föderales System eine Stärke ist, auch wenn es hin und wieder uneins und träge erscheint.