30 Zeilen, 3 Minuten, …… Koalitionsverhandlungen mit der CDU …

nachdem doch der ein oder andere Missfallen bzw. Verwunderung geäußert hat, hier mein Standpunkt:

Ich kann nicht sagen, was im Detail verhandelt wurde, vor allem auch nicht bzgl. SPD und FDP, und
ich gebe zu, dass auch ich so manchen Moment in diesem Wahlkampf hatte, wo ich mir sehr wünschte, diese CDU in die Opposition schicken zu können.


Klar ist aber auch:    nicht nur im Wahlkampf, sondern seit über 10 Jahren vermittelt die FDP mit ihrem Fraktionschef Rülke nicht gerade den Eindruck, ein verlässlicherer Partner in Sachen Klimaschutz und nachhaltige Modernisierung zu sein und allein mit der SPD gab’s leider  –  denkbar knapp  –  keine Mehrheit.

Vor diesem Hintergrund bitte ich, die gemeinsame Grün-schwarze Sondierungsvereinbarung zu lesen  (siehe PDF- Anhang), bevor man ein schnelles, negatives Urteil über die Entscheidung zur Neuauflage von Grün- schwarz fällt.

Diese Vereinbarung ist sehr ausführlich und trägt für meine Begriffe wirklich eine starke Grüne Handschrift. Für mich auch ein Zeichen, dass sich einmal mehr auszahlt, wie intensiv wir schon um unser Wahlprogramm gestritten haben und daher inhaltlich gut vorbereitet sind und ziemlich genau wissen, was wir wollen bzw. was wir für nötig halten. Dieses Papier untermauert auch, dass trotz gleicher Farben in vielen Bereichen ein Aufbruch angestrebt wird. 

Ich jedenfalls bin mit diesem Sondierungspapier für’s Erste zufrieden; besonders gespannt  bin ich beim ÖPNV, weil uns das ja ganz aktuell intensiv im Kreis beschäftigt.

Es gibt für mich noch ein weiteres Argument, das für Grün-schwarz spricht: Corona und die Zeit danach zwingt uns sicher zu manch schmerzhafter Entscheidung bei Finanz- und Haushaltspolitik. De facto ist es ja eine „Große Koalition“ zwischen den beiden – mit Abstand – größten Fraktionen, die da nun verhandelt werden soll, auch wenn die Gewichte sich verschoben haben. Ich glaube, in dieser besonderen Situation mit und – hoffentlich bald nach –  Corona kann dieses breite „Lagerübergreifende“ Bündnis von Vorteil sein.

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