Liebe Rundbrief- Leserinnen und -Leser,

in der KT- Sitzung vom vergangenen Montag wurde eine Resolution zur aktuellen Situation des KSK verabschiedet, auch mit unseren Stimmen.

Unsere Motivation mitzumachen, war vor allem das unterstützende Signal an jene Soldatinnen und Soldaten bei der KSK, die Ihren Dienst unbestritten auf dem Boden der Verfassung tun.

Unser Anliegen nach mehr Transparenz zu den aktuellen Vorgängen wurde mit der Forderung an die Verteidigungsministerin aufgenommen, den Kreistag vom weiteren Vorgehen zu unterrichten.

Wir haben in unseren Statements zudem die grundsätzliche Aufgabe von Bundeswehr und KSK kritisch beleuchtet und neben der Verfassungstreue der Mannschaft vor allem auch mehr Transparenz und die demokratische Legitimation der Einsätze eingefordert.

Eine Truppe, die zumeist außerhalb Europas agiert, darf nicht nur die Verteidigung Deutschlands und Europas im Blick haben, sondern muss für Menschen- und Völkerrecht, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit einstehen.

Dabei müssen neben militärischer Aktion immer auch zivilgesellschaftliche Maßnahmen einbezogen werden.

Im Weiteren der volle Wortlaut meines Statements für die Fraktion.

…. für die Grüne Fraktion darf ich sagen,

dass wir der Resolution zustimmen werden.

Wir stehen zum grundsätzlichen Anliegen, für den Verbleib des KSK zu werben, verbunden mit der Forderung nach bedingungsloser Aufklärung der Rechtsextremistischen Vorkommnisse.

Das ist vor allem auch für die vielen Soldatinnen und Soldaten bei der KSK wichtig, die Ihren Dienst unbestritten auf dem Boden der Verfassung tun und denen unser ausdrücklicher Respekt und Dank gilt.

Auf unseren Vorschlag hin wird zudem die Verteidigungsministerin gebeten, den Kreistag vom weiteren Vorgehen zu unterrichten.

Zu den grundsätzlichen Ausführungen zu KSK und Bundeswehr jedoch noch eine Anmerkung.

Dass die Verteidigung Deutschlands und Europas auch am Hindukusch geschieht, wie ein früherer Minister postulierte, dafür steht insbesondere das KSK.

Auch generell fanden in den letzten Jahrzehnten viele Militäreinsätze unter Beteiligung der Bundeswehr außerhalb Europas statt. Das politische Problem war dabei oft die Intransparenz der Motive, besonders auch der Motive von Bündnispartnern.

Umso wichtiger ist für uns neben der unbedingten Verfassungstreue aller KSK- Akteure die demokratische Legitimation aller Einsätze. Denn wir meinen, die Bundeswehr muss nicht nur in Europa sondern in der ganzen Welt für Menschen- und Völkerrecht, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen und muss immer auch bereit sein, diese Aufgabe nicht nur militärisch sondern unter Einbeziehung aller zivilgesellschaftlichen Mittel zu betrachten.

Was passiert, wenn nur noch autokratisch befehligte Militärs agieren, muss man leider aktuell in Syrien beobachten.

In diesem Sinne wollen wir unsere Zustimmung verstanden wissen.

Soweit für heute.