für die Grüne Kreistagsfraktion:

MDuH, vor 2 Wochen hat der Europ. Gerichtshof für Menschenrechte die Klage von sechs portugiesischen Jugendlichen und Jungen Erwachsenen zugelassen, gegen mehr als 30 europ. Staaten, darunter auch Deutschland.
der Vorwurf lautet : zu zaghaftes Handeln gegen die Klimakrise.

Ich möchte Sie deshalb einladen, diesen Kreishaushalt mal explizit aus Sicht jener jungen Generation zu betrachten; sagen wir derjenigen, die davon ausgehen können, das Jahr 2100 zu erleben. Dass für die kommende Jahrhundertwende regelmäßig die Szenarien des Klimawandels verschärft werden, ist wohl auch der Grund, dass diese Klage angenommen wurde; und ich glaube, nicht nur die Bundesregierung, sondern auch alle Kommunalparlamente werden da indirekt mit auf der Anklagebank sitzen.

Klimaschutz ist Kommunalpolitisch vor allem Verkehrswende, da bietet dieser Haushalt ja durchaus Positives:
– die Hermann-Hesse-Bahn wird gebaut und Nagold könnte einen Metropolexpress erhalten. Wichtig ist uns dabei: Auch für die Verbindung Calw- Stuttgart sollte auf lange Sicht ein Metropolexpress das Ziel sein. Deshalb sollten wir mit vereinten Kräften diese „Weiche“ vor den Toren Stuttgarts von Bund und Land einfordern.

Verkehrswende, das ist vor allem auch ÖPNV, den wir just zum kommenden Jahreswechsel ebenfalls ausbauen. Deshalb unser gemeinsamer Antrag mit der SPD (siehe ganz unten angehängt), diesen lange geplanten Stundentakt nicht Panikartig auszudünnen, bevor er überhaupt in Kraft tritt.

Aber das grundsätzliche Ziel muss jetzt sein, „neue Fahrgäste zugewinnen“. Konkrete Vorschläge dazu haben wir ja vorgelegt, in einem weiteren Antrag, der im Übrigen mit Bürgerbeteiligung in einem unserer Grünen Arbeitskreise entstanden ist.

ÖPNV ist im Übrigen auch schlichte Daseinsvorsorge, zumindest für alle diejenigen ohne eigenes Auto und die, die gerne darauf verzichten würden. Es ist im Übrigen nicht so, dass dieser Stundentakt nur große Busse umherschickt. Der Nahverkehrsplan sieht ja explizit Bedarfsverkehre vor, die auch mit kleineren Fahrzeugen bewältigt werden können.

Wir schlagen darüber hinaus vor, den Straßenentwicklungsplan neu aufzustellen. Ich gebe offen zu:  auch mit dem Ziel, großzügige, nicht mehr zeitgemäße Vorgaben für den Straßenbau infragezustellen. Denn mit breiteren Straßen schafft man eben keine Verkehrswende, sondern man verprasst nur Finanzmittel, die für wirkliche Zukunftsaufgaben fehlen. Und für die Vision Zero und geringere Unfallzahlen sind Tempolimits viel wirksamer und günstiger.
Spätestens mit Corona muss uns klar sein, dass die fetten Jahre wirklich vorbei sind. Deshalb dürfen wir der jungen Generation neben den Umweltkrisen nicht auch noch einen Schuldenberg hinterlassen. Vor diesem Hintergrund stehen die weiteren Punkte unseres Änderungsantrags, mit einer etwas höheren Kreisumlage und „quasi“ als Gegenleistung mit einer verbindlichen Sparvorgabe von 1 Mio. Damit hat die Haushaltskommission ein klares Ziel, damit sie nicht wieder ergebnislos im Sandverläuft wie vor 2 Jahren.

Mit 30,5% hätten wir im Gesamtbetrag rund 2,5 Mio€ mehr und damit eine geringere Steigerung als im ablaufenden Jahr. Ich sehe darin auch eine realistische, für die Gemeinden planbare Richtung in den nächsten Jahren.
Klimaschutz ist natürlich auch Energiewende. Wasserstoff klingt gut, aber er macht natürlich nur Sinn, wenn er aus erneuerbarem Strom erzeugt wird. Das muss uns umso mehr motivieren, die Energiewende auch im Nordschwarzwald voranzubringen. Seit 2 Jahren streben wir den european energy award an. Für erste konkrete Schritte schlagen wir einen Klimaschutz- Pool vor,  z. B. für ein Bürgerforum Energiewende, ähnlich wie vor Jahren zur Krankenhauskonzeption. Ich möchte auch noch einmal für eine Kreisenergiegenossenschaft werben, um auch die finanzielle Bürgerbeteiligung auszubauen.

Zum Schluss noch ein ganz anderes Thema:  Wir begrüßen die vereinbarte Klausur des Jugendhilfeausschuss für das neue Jahr. Wir haben im landesweiten Vergleich sehr geringe Ausgaben bei der Jugendhilfe. Das ist für uns eher ein Zeichen, dass auch da längerfristige Konzepte nötig sind. Deshalb plädieren wir dafür, zusätzliche Präventivmaßnahmen einzukalkulieren.

MDuH, die Forderung jener Klage der jungen Leute aus Portugal ist eindeutig. Was für die Zukunft zwingend notwendig ist, duldet keinen Aufschub mehr. Bei allen anderen Dingen müssen wir jedoch endlich konsequenter Nein sagen. Dieses Signal will unser Änderungsantrag senden.                                  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit