… vor 2 Wochen hatten wir unsere Veranstaltung im „Digitalen Grünen Saal“ zu „Klimaschutz und Energiewende“, mit dem Stuttgarter Europaabgeordneten Michael Bloss und Jobst Kraus, dem Vorstandsprecher der ökumenischen Energiegenossenschaft Baden- Württemberg. Beide haben uns ihre Präsentationen überlassen, sie sind auf meiner Homepage unter https://johannesschwarz.de/category/digital-im-gruenen-saal/   nachzulesen.

Vergangene Woche wurde in einem durchaus ärgerlichen und tendenziösen Beitrag der ZDF- Sendung „Frontal21“ die These aufgestellt, 10 Jahre Grün- geführte Landesregierung hätten keine Fortschritte beim Ausbau Erneuerbarer Energien gebracht. Dabei wurden maßgebliche Fakten missachtet bzw. verschwiegen. Deshalb folgende Klarstellung:

• Die Agentur für Erneuerbare Energien, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung haben Baden-Württemberg in der Bundesländerstudie „Föderal Erneuerbar“ Ende 2019 zum zweiten Mal in Folge auf den ersten Platz gesetzt. Die Studie bescheinigt, dass die politischen Anstrengungen Baden-Württembergs zur Energiewende insgesamt vorbildlich sind, insbesondere die Bemühungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien sind deutlich stärker als in allen anderen Ländern, an Platz 2 liegt Schleswig- Holstein, ebenfalls mit einem Grünen Umweltminister (bis 2018 R. Habeck).
• Frontal21 berief sich auf die seit 2018 tatsächlich eingebrochenen Genehmigungen für neue Windräder, von je 120 in 2016 und 2017 (das war Platz 5 im Bundesländerranking, direkt hinter den Küstenländern) auf 5 in 2019 als absolutem Tiefpunkt.

Der Grund allerdings liegt eindeutig in der Bundespolitik, nur so erklärt sich auch obige Studie mit dem positiven Bescheid für unsere Landesregierung:            2017 wurde das EEG (Energieeinspeisegesetz) geändert, mit einer Ausschreibungspflicht der Einspeisestrommengen, sodass Windräder in Süddeutschland in einen Chancenlosen Wettbewerb mit Projekten an den Küsten geraten sind. Ohne Landespolitische Veränderungen kam es daraufhin zum oben beschriebenen Einbruch.

• Nun könnte man sagen, macht ja auch Sinn, Windräder dort aufzustellen, wo der Wind stärker bläst. Aber, auch der Süden braucht Erneuerbaren Strom und die langen Stromtrassen taugen auf keinen Fall als alleinige Lösung, nicht zuletzt weil es da auch große Verluste gibt. Dies hat inzwischen auch die Bundesregierung erkannt, zum 1. Januar 2022 wird es einen Süd- Bonus geben.

Nun aber zu messbaren Erfolgen Grüner Klimapolitik im Land:

• Binnen 10 Jahren wurde der Erneuerbare Strom- Anteil von 16 auf 45% ausgebaut
• Bei Energieeinsparung und -effizienz (z. B. Gebäudesanierung) ist BaWü bundesweit die Nummer 1
• Die vielen Debatten um Strom überdecken , dass der gesamte Wärmesektor den deutlich größeren Anteil umfasst. In unserem Grüninterne Arbeitskreis Energie haben wir nicht zuletzt zu diesem Thema in den letzten Monaten mehrere kommunale Akteure interviewt. Um auch da voranzukommen, hat BaWü als erstes Bundesland eine verpflichtende Wärmeplanung für große Städte eingeführt, großflächige Solarthermie- Projekte gefördert sowie ein Förderprogramm für „Energieeffiziente Nah- Wärmenetze“, wie beispielsweise aktuell in Neuhengstett eines in der Umsetzung ist.
• Auch weltweit ist BaWü aktiv und hat gemeinsam mit vielen anderen Regionen, u. a. Kalifornien und Katalonien die „Under-2-Koalition“ gegründet, als weltpolitisch treibende Kraft in Sachen Klimaschutz, die rund 1,3 Mrd Menschen und rund 1/3 der weltweiten Wirtschaftskraft auf die Waage bringen.

Dennoch müssen wir nüchtern feststellen: das reicht noch lange nicht, um das 1,5°- Ziel zu erreichen. Deshalb habe auch ich im November das Klimaschutz-Sofortprogramm mitverabschiedet, darunter folgende konkrete Ziele:

• 1.000 Windräder im Landeseigenen Staatswald

• eine Photovoltaik-  Pflicht auch auf neuen Wohngebäuden und bei grundlegender Dachsanierung
• der Ausbau der Freiflächen-PV, z. B. auf landwirtsch. Flächen, die trotzdem weitergenutzt werden können (Gemüsebau, Weideland etc.) und entlang von Landes- und Bundesstraßen ebenso an Autobahnen und deren Lärmschutzwänden

• geplant ist auch, Einsparziele auf Regionen verbindlich herunterzubrechen, um Kommunen Gestaltungsspielraum aber auch klare Vorgaben zu machen
• Einführung eines CO2-Schattenpreises von 180 Euro für die öffentlichen Haushalte, sowie eine Überprüfung aller Förderprogramme auf klimaschädliche Auswirkungen
• die „Klimaweisen“, einen Experten- Rat, ähnlich den Wirtschaftsweisen, um regelmäßig das 1,5-Grad Ziel zu evaluieren
• Recycling-Beton fördern und eine Recyclingbeton-Quote für Neubauten des Landes

• den Fuhrpark des Landes auf emissionsfreie Antriebe umstellen.

• Umstellung der Finanzanlagestrategie des Landes auf das 1,5 Grad-Ziel und auf die Nachhaltigkeitsziele UN bis 2022. Konkret heißt das: „Wir ziehen Gelder des Landes aus Klimaschädlichen Anlagen ab

Man sieht, wir haben viel vor. Mancher dieser Punkte hätten wir gerne schon in der aktuellen Regierung umgesetzt, was aber am Koalitionspartner scheiterte. Stattdessen pochte die CDU auf die Klimaschutzstiftung, die zwar einzelne Projekte auf den Weg bringen wird, aber eben keine verbindliche Rahmenbedingungen für alle Akteure bietet, was eindeutig wirksamer wäre.

Wichtig wäre aber auch, in die Bundespolitik Grüne Energiekonzepte einbringen zu dürfen. Mit diesem Ausblick schließe ich an dieser Stelle für heute.