15. Oktober 2020

50 Zeilen …… Auszüge aus der Haushaltsrede (22.12.2015)

  Auszüge aus der Haushaltsrede, die ich gestern für die Grüne Kreistagsfraktion im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für 2016 halten durfte.
  . . . .   dass der Kreistag einer Steigerung des Haushaltsvolumens in der heutigen Größenordnung so einmütig zustimmt, wäre in den letzten Jahren kaum denkbar gewesen. Aber das alles bestimmende Thema der vergangenen Monate beeinflusst eben auch diesen Kreishaushalt, der einen neuen Schwerpunkt in der Schaffung zahlreicher Gemeinschaftsunterkünfte erhält. Deshalb haben wir gute Gründe für eine Zustimmung, die ich hiermit auch für die Grüne Fraktion ankündigen darf. Einerseits können wir zurecht davon ausgehen, dass ein großer Teil der heute zu Buche schlagenden Ausgaben von Bund und Land wieder zurückfließen. Andererseits hat die Kreisverwaltung aus unserer Sicht ein sehr wirtschaftliches Baukonzept entwickelt. Auch auf unsere mehrfache Forderung hin wird besonders auf flexible Nachnutzungsmöglichkeiten Wert gelegt. Die sehr umfangreiche Nutzung des Baustoffes Holz ist im Übrigen nicht nur von ökologischem Wert, sondern auch ein regionalwirtschaftlicher Faktor.    . . . . . . . .  Die große Aufgabe der Integration, insbesondere in der Anschlussunterbringung, kommt allerdings erst noch und wir glauben, da lohnt sich der Blick auf die Struktur. Wir haben eine unglaubliche Zahl motivierter Ehrenamtlicher, die aber fachliche Begleitung und Betreuung brauchen, wenn Integration gelingen und die Motivation bleiben soll. Über die beste Aufgabenteilung zwischen Verwaltung, freien Trägern und den Arbeitskreisen vor Ort sollten wir uns noch einmal Gedanken machen. Der geplante Workshop dazu Ende Januar ist sicher ein erster Schritt.   . . . . . . . . . . . . . . .    auf unseren Antrag in der letztjährigen Haushaltsdebatte hin lud die Kreisverwaltung im Juli zu einem Treffen der Energieakteure im Kreis ein. So gab es einen Austausch zwischen Vertretern von Stadtwerken, Genossenschaften und einigen Kreisräten. Seither wurde wiederholt über die Einstellung eines Klimaschutzmanagers diskutiert, auf Basis eines Förderprojektes des Bundes. Ich freue mich, dass nach vielem Hin und Her der entsprechende Zuschussantrag doch noch im Haushalt verankert wurde und verbinde damit die Hoffnung, dass nach mehreren Jahren der Konzeption es nun verstärkt an die Umsetzung konkreter Maßnahmen geht. . . . . . . . .  In einem anderen Medizin- Sektor ist die Personalknappheit genauso bestimmend. Nicht ganz freiwillig, aber erfolgreich wurde die Geburtshilfe am Calwer Krankenhaus zu einer Hauptabteilung umgewandelt, demnächst mit einem neuen Chefarzt. Der Mangel an Hebammen prägt landauf, landab nicht nur die Geburtskliniken, sondern auch die so wichtige häusliche Betreuung vor und nach der Geburt. Hinzu kommt, dass werdende Eltern die Attraktivität einer Region auch an der Wahlfreiheit festmachen, wie ihr Kind zur Welt kommen soll.  denn auch für außerklinische Geburten fehlen praktizierende Hebammen. Deshalb brauchen wir rund um die Calwer Geburtsklinik ein Gesamtkonzept zur Hebammen- Versorgung im Kreis und haben dieser Tage an Klinikleitung und Aufsichtsrat einen entsprechenden Antrag gestellt. Einerseits, um als Arbeitgeber attraktiver zu werden, andererseits um auch in Sachen Geburtshilfe die vielbeschworene Familienfreundlichkeit zu gewährleisten und verbessern.  . . . . . . . .  . . . . . . . .     Zum Schluss nochmal zurück zum Flüchtlingsthema. Ich meine, es lohnt sich ein kritischer Rückblick auf die westliche Politik der vergangenen Jahrzehnte, gerade in den Regionen, wo heute die Menschen durch Kriege oder Armut in die Flucht getrieben werden. In der „ZEIT“ wurden in den letzten Wochen immer wieder ausführliche Artikel dazu veröffentlicht. Es hilft sicher nichts, einzelne konkret Handelnde im Nachhinein zu beschuldigen. Aber es bleibt nüchtern festzustellen, dass die westliche Welt mit teilweise sehr fragwürdigen Mitteln vor allem darauf bedacht war, Öl, Uran und weitere Ressourcen billig importieren zu können. Das holt uns heute mehrfach ein. Klarer denn je sollten wir deshalb erkennen, dass unser Wohlstand – den keine Generation zuvor auch nur annähernd erlebt hat – nicht nur auf Fleiß und eigener Arbeit beruht. Vor diesem Hintergrund haben wir nicht nur eine ethisch-moralische Gutmenschentums- Verpflichtung, sondern eine ganz konkrete Verantwortung für die heutige Situation. Und deshalb dürfen wir über Ängste und Sorgen reden und herzhaft darüber streiten, wie wir das Schaffen, wen wir wie aufnehmen. Aber eines sollte es nicht geben: dass die Frage, wie wir mit den ankommenden Flüchtlingen umgehen zu einer Frage des Geldes wird. Das wäre  –  ganz abgesehen von begleitenden volkswirtschaftlichen Belebungseffekten  –  im krassen Widerspruch zu dieser weltpolitischen Mitverantwortung. Im Übrigen würden dann auch die Weihnachts- und Neujahrsansprachen der kommenden Tage ziemlich hohl klingen. Auch in diesem Sinne stimmen wir Grünen diesem Kreishaushalt zu.                                   Soweit Auszüge aus der Haushaltsrede. Die Rede im vollen Wortlaut hänge ich für Interessierte als PDF an. Allen geduldigen Leserinnen und Lesern meiner Newsletter, die ich seit Mai verschickt habe, danke ich für die Aufmerksamkeit. Nun kommt über Weihnachten und Neujahr eine kleine Pause, die ich auch meinerseits Ihnen und Euch allen von Herzen gönne, mit Zeit für Besinnliches und Schönes und mit der Fähigkeit, die Dinge des Alltags auch gedanklich loslassen zu können. Ab 11. Januar melde ich mich wieder, in gleicher oder ähnlicher Form. Freundliche Grüße von  Johannes   „Joe“    Schwarz

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