Liebe  Kollegen, Freunde, Mitstreiter meiner verschiedenen mail-verteiler,

vielleicht hat es sich schon herumgesprochen:  ich kandidiere für den Landtag bei der Wahl im März nächsten Jahres. Die Grünen im Kreis Calw haben mich vor einigen Wochen nominiert.

Aufgrund des Wahlrechts (ohne Parteilisten und mit nur einer Stimme) sind die Chancen zwar sehr gering, aber ich will sie ernsthaft wahrnehmen und für die nächsten 5 Jahre im Landtag eine nachhaltige Politik, aber auch die Interessen des Landkreises Calw vertreten.

Presse- Aufmerksamkeit zu erlangen ist nicht einfach. Etwas ausführlichere Stellungnahmen sind in der heutigen Medienwelt nicht sehr gefragt.

Dennoch möchte ich meine politischen Vorstellungen und meine Meinung zu konkreten Themen darstellen und verfasse deshalb in den nächsten Monaten regelmäßig einen „Rundbrief“, neudeutsch auch „Newsletter“ genannt, unter dem Motto „50 Zeilen, 5 Minuten, eine klare Meinung“, jeweils zu einem politischen Thema,

und versende diesen unter anderem auf diesem Wege.

Wer dies nicht will, möge es mit einer kurzen mail mir kundtun, dann nehme ich sie/ ihn aus dem Verteiler.

Gerne kann diese Mail aber auch an weitere Interessierte weitergeleitet werden.

Der heutige newsletter behandelt das Thema „Bürgerbeteiligung/ Reform der Gemeindeordnung“, siehe unten.

Zum Thema „Bildungsplan, Umgang mit anderen Lebensformen“ erscheint der nächste newsletter voraussichtlich heute in 2 Wochen.

Weitere Infos finden sich auch

auf der Homepage der Grünen im Kreis Calw    www.gruene-kreis-calw.de   sowie

auf Facebook:   https://www.facebook.com/johannes.schwarz.calw

mit freundlichen Grüßen

Johannes  –  „Joe“  –  Schwarz

JOHANNES  SCHWARZ * FRAKTIONSSPRECHER BÜNDNIS90/GRÜNE IM CALWER KREISTAG UND

W A H L K R E I S K A N D I D A T    F Ü R    D I E    L A N D T A G S W A H L     I M    M Ä R Z    2 0 1 6

FON BÜRO 07056 682013  *  FON PRIVAT 07051 926317 *  MAIL: info@johannes-schwarz.eu

Wenn der Newsletter nicht richtig angezeigt wird, dann bitte »hier klicken!

Die Reform der Gemeindeordnung

Der Grün-Rote Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung wird derzeit diskutiert, teilweise auch stark kritisiert. Ich meine, es lohnt sich eine nähere Betrachtung: Was sind die Ziele?   MEHR DIREKTE DEMOKRATIE:   Nach langen Verhandlungen gelang die Einigung mit der Landtagsopposition, was ich ausdrücklich begrüße. Damit haben die Bürger endlich mehr Möglichkeiten, über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mitzuwirken. So kann Baden-Württemberg in Sachen Direkte Demokratie zumindest den letzten Platz unter den Bundesländern verlassen. Unsere bayrischen Nachbarn sind uns allerdings immer noch weit voraus.   Grenzen und Gefahren der Direkten Demokratie darf man dabei nicht aus dem Auge verlieren. Das Grundprinzip, wonach Volksvertreter gewählt werden und politische Entscheidungen beraten und beschließen, will niemand in Frage stellen. Umso wichtiger ist allerdings das zweite Ziel:   MEHR TRANSPARENZ: Der Zugang für interessierte Bürger zu Sitzungsunterlagen, aber auch deren rechtzeitige Verfügbarkeit für Ratsmitglieder sollen verbessert werden. Hinzu kommt das Recht der Fraktionen, im Amtsblatt inhaltliche Stellungnahmen abzugeben, vielerorts ohnehin schon praktiziert. Auch niedrigere Hürden für Einwohnerversammlungen sollen die Transparenz fördern. Dies ist mehr als zeitgemäß. Es ist als Ratsmitglied sehr mühsam, allzu oft mit Vorwürfen zu Intransparenz oder Verfahrensfragen konfrontiert zu werden, bevor man „Überzeugungsarbeit in der Sache“ leisten kann, so zum Beispiel meine Erfahrung beim Projekt Hermann-Hesse-Bahn. Auch die großen Veranstaltungen im Raum Calw zur Krankenhausreform haben gezeigt:  „Je mehr die Fachleute zu verbindlichen Aussagen aufgefordert wurden und je klarer die Politik Stellung bezog, desto sachlicher war die Auseinandersetzung.“ Dass die Einbeziehung von Bürgern der Qualität unserer Gremienbeschlüsse gut tut, sieht man an einer konkreten Entscheidung des Kreistags aus dem Juni 2013: Bei der Auswahl der Klinikgutachter gelang es den Sprechern des Bürgerforums mit wenigen Argumenten, auf Konkretisierungsbedarf in den Angeboten hinzuweisen. Prompt wurde der Vergabebeschluss einstimmig vertagt und auf besserer Grundlage einige Wochen später gefasst. Deshalb meine klare Überzeugung: „Wer sachorientierte Entscheidungen will, braucht Transparenz und offene Diskussion nicht zu fürchten. In der heutigen Zeit und bei immer komplexeren Themen können parlamentarische Beschlüsse nur so von der Breite der Bevölkerung nachvollzogen und mitgetragen werden.“   MEHR BETEILIGUNG:   Insbesondere Jugendliche sollen verstärkt einbezogen werden. Durch Jugendgemeinderäte oder andere Formen der Jugendvertretung soll die Mitsprache bei „jugendrelevanten“ Themen verbessert werden. Die Gremienarbeit wird zudem familienfreundlicher gestaltet, indem z. B. Betreuungskosten extra vergütet werden. Auch die Minderheitenrechte in den Räten werden gestärkt. Es stimmt:  dies alles ist heute schon möglich und wird in Vorreiterkommunen erfolgreich praktiziert. Umso mehr will die Landesregierung sicherstellen, dass diese Dinge zum Standard werden und nicht vom guten Willen großer Fraktionen abhängig ist. Die Ausgestaltung im Detail bleibt dennoch im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung jeweils Sache des einzelnen Gremiums.   Abschließend ein Wort zum Verfahren:   Dass Grün-Rot über die verfassungsrelevanten Themen hinaus mit Ihrer Regierungsmehrheit weitere Punkte einbezieht, ist ihr gutes Recht. Dass die Opposition dem nicht zustimmt, auch. Höher sollte man diesen Verfahrensstreit deshalb nicht hängen.   MEIN FAZIT: Die „Politik des Gehörtwerdens“ weckte vielleicht zu große Hoffnungen, insbesondere bei jenen, die vor allem im persönlichen Interesse agieren. Deshalb sind Transparenz und Beteiligung so wichtig, denn nur so können politische Überzeugungen von puren Eigeninteressen unterschieden werden. Johannes Schwarz