Lange Debatten, noch längere Listen

Wenn mich in den letzten 11 Jahren meiner politischen Tätigkeit überhaupt etwas gelangweilt hat, waren es regelmäßig wiederkehrende Diskussionen um Straßenbaumaßnahmen, insbesondere in der Regionalversammlung Nordschwarzwald. Konkret ging es darum, bei Land und Bund Straßenprojekte auf den Wartelisten weiter nach vorne zu bringen. Klar, dass die Horber ihre Brücke, die Pforzheimer ihre Westtangente und die Calwer eben ihren Tunnel mit der großen Werbetrommel vertraten.
Diese Listen sind auch deshalb so lang, weil man Jahrzehntelang nicht den Mut hatte, Kommunen und Bürgern auch mal Absagen zu erteilen. Im Gegenteil:   man hat manches Projekt ohne Gesamtfinanzierung einfach begonnen. Hohe Fördersätze mit bis zu 85% und die Möglichkeit, in Bauabschnitten zu bauen, haben die Kommunen auch dazu verleitet, sehr teure und fragwürdige Projekte anzugehen. Für mich ist die Südostumfahrung Calw ein eklatantes Beispiel dafür, wo im wahrsten Sinne des Wortes das „dicke Ende“ noch bevorsteht.

Mittendrin und doch recht einsam in diesen Beratungen saßen und sitzen wir Grünen, die solche Projekte grundsätzlich kritisch sehen, auch weil im Blick auf Klimawandel und Energiekrise der Individualverkehr ja zurückgehen sollte. Was bei Schienenprojekten (ausgenommen S21) zwingend gefordert wird, nämlich der Nachweis der Wirtschaftlichkeit durch Nutzen- Kosten- Vergleich,  gibt es für den Straßenbau so nicht. Es ist halt auch schwierig, bei ein paar Minuten Fahrzeitgewinn einen messbaren Vorteil zu beziffern. Einzig Ortsumfahrungen haben je nach Fahrzeugbelastung einen echten Gegenwert zu bieten. Doch auch da lohnt die Frage, ob neben Eingriff in Natur und Landschaft der Aufwand vor allem in finanzieller Hinsicht gerechtfertigt ist, auch angesichts großer anderer Probleme in der heutigen Zeit.

Vor diesem Hintergrund halte ich die „Kleinen Lösungen“ für zeitgemäßer. Ganz konkret auch bei der seit Jahren diskutierten Straße zwischen Gechingen und Sieben Tannen. In Verbindung mit einem Tempolimit müsste es möglich sein, auch ohne Vollausbau die LKW- Anfahrt des Gewerbegebiets wieder zu ermöglichen.

Zustand und Zuständigkeiten?

Selbstredend ist der Bund für Bundesstraßen und Autobahnen, das Land für die Landesstraßen zuständig. Für Baumaßnahmen an Kreis- und Gemeindestraßen sowie für kommunale Schienenprojekte  gibt es sogenannte GVFG- Fördermittel vom Bund, die über das Land an Kreise, Städte und Gemeinden vergeben werden. Dieses Förderprogramm läuft jedoch 2019 aus, Inbetriebnahme und Abrechnung müssen bis dahin erfolgt sein. Ob die Bundesregierung ein Nachfolgeprogramm auflegt, ist bis heute völlig ungewiss.

Die Bundesstraßen sind bei uns im Kreis laut wiederholten Erhebungen am besten in Schuss. Die Kreisstraßen hatten einen Sanierungsstau, der aber inzwischen langsam aber stetig abgebaut wird. Mit Abstand am schlechtesten war es um die Landesstraßen bestellt. Genau da hat Grün-Rot  jedoch einen Schwerpunkt gesetzt.

die kleine Verkehrswende unter Landesverkehrsministers „Winne“ Hermann

• im Blick auf die Landesstraßen gilt nun konsequent:  „Sanierung vor Neu- oder Ausbau“.
• durch eine glatte Verdopplung der Sanierungsmittel war es möglich, den Sanierungsstau der Landesstraßen erkennbar abzubauen, vom Landesrechnungshof übrigens seit langem so gefordert. Auch im Kreis Calw wurden viele Straßen erneuert.
• oben genannte GVFG- Mittel flossen bis 2011 zu 60% in den kommunalen Straßenbau. Seither erhalten Straßen nur noch 40%, während die übrigen 60% zukunftsgerichtet Schienenprojekte und Radwegausbau fördern.
• die Fördersätze wurden auf 50% abgesenkt, dazu als Festbetrag, was auf den ersten Blick ziemlich hart ist für die Kommunen. Aber so war es möglich, deutlich mehr Projekten vor 2019 verbindlich über die Ziellinie zu verhelfen, z. B. auch unserer Hermann- Hesse- Bahn. Damit ist auch besser gewährleistet, dass Planung und Kostenberechnung einigermaßen stimmen, denn es gilt: „wer plant, trägt das Risiko und mindestens die Hälfte der Kosten.“

Wenn dieses Prinzip bei Stuttgart21 gelten würde, hätte die Deutsche Bahn es längst gestoppt.

vor kurzem im Kreistag :    Straßenentwicklungsplan für den Kreis Calw

Die Vorgehensweise, das gesamte Straßennetz im Landkreis zu bewerten, war sehr gut. Im Grunde ergibt sich eine nennenswerte Netz- Korrektur, die Stärkung der Achse Station Teinach – Simmersfeld, zugleich als Entlastung der Strecke Wildberg- Schönbronn. Durch Sperrung für den Schwerlastverkehr wäre dies ohne großen Aufwand möglich. Abgelehnt haben wir jedoch, sich vorschnell auf die Ortsumfahrung von Neubulach und Oberhaugstett festzulegen, nicht zuletzt, weil das vor Ort bisher gar keine Forderung war. Für näher Interessierte hänge ich meinen vollen Redebeitrag als PDF an. Soweit für heute                   Freundliche Grüße von  Johannes   „Joe“    Schwarz