Liebe Rundbrief- Leserinnen und -Leser,

nachdem es gerade vor der Kommunalwahl an verschiedenen Orten lokale Projekte gibt, die die Gemüter bewegen, möchte ich unsere Grüne Position zu 2 Themen darlegen:

Zum militärischen Absetzgelände Haiterbach  sowie   zum Industriegebiet „Lindenrain“ zwischen Stammheim und Holzbronn.

Am „Lindenrain“ wurden direkt neben der B 296 vor einigen Wochen 21 ha Waldfläche gerodet. Als Grüner Ortsverband haben wir im Oktober letzten Jahres eine gut besuchte Diskussion dazu veranstaltet.

Auch wenn der ein oder andere es vielleicht erwartet, ein ganz pauschales Nein fällt mir schwer, obwohl es unbestreitbar ein massiver Eingriff in Forstwirtschaft, Natur und Umwelt ist.

Man darf aber meines Erachtens 2 Punkte nicht außen vor lassen:

• Unsere Nachbarregion Stuttgart ist in Sachen Flächenverbrauch schon deutlich stärker an Grenzen gestoßen als wir.
• jeden Morgen verlassen im Saldo mehr als 18.000 Personen den Landkreis Calw (der größte Teil davon in eben jene Region Stuttgart), um ihre „Brötchen zu verdienen“; was nicht zuletzt auch erhebliche Verkehrsströme verursacht.

Diese Zahl hat sich zwischen 2011 und 2015 (Prognosstudien für den Kreis Calw) sogar noch einmal erhöht.

Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich richtig, Arbeitsplätze bei uns zu schaffen und in einer Waldreichen Region können Neuflächen auch nicht immer nur der Landwirtschaft entzogen werden.

Ob dies rechtfertigt, einen gesunden Wald zu einem  –  zumindest Forst- wirtschaftlich   –   falschen Zeitpunkt zu roden, bleibt allerdings fragwürdig, auch weil die Kosten der Erschließung besonders hoch sind und die Nutzen- Kosten- Abwägung für die städtischen Finanzen ungeklärt ist, worauf GR Hans Necker schon bei unserer Veranstaltung im Oktober 2018 verwies.

Nun ist es aber beschlossen und umso wichtiger ist, dass diese Fläche nicht leichtfertig verschleudert wird, so wie viele Gewerbegebiete. Insbesondere, weil man auf billige Art einen Großteil als PKW- Abstellflächen nutzt.

Es darf nicht sein, dass schon in wenigen Jahren durch solche „lockere Nutzung“ der Ruf nach weiteren Rodungsflächen erschallt.

Vor diesem Hintergrund haben wir Grünen im OV Calw in den letzten Wochen konkrete Forderungen zu Erschließung und Ausgestaltung des „Lindenrain“ aufgestellt:

– Ein verbindliches Vorkaufsrecht für den Zweckverband bzw. die Stadt Calw bei Gewerbeflächen, die weiterverkauft werden sollen.

– Eine Fokussierung und Teilflächen- Vorhaltung zugunsten ortsansässiger und Arbeitsplatzintensiver Firmen bei den Verkaufskriterien.

– Ein Ausschluss von ebenerdigen Parkierungsflächen sowie die eingehende Prüfung, ein zentrales, gemeinschaftlich genutztes Parkhaus zu erstellen.

– Das Gewerbegebiet an attraktive ÖPNV- Verbindungen anzuschließen, durch Aufwertung der Buslinie Calw- Herrenberg und durch Schaffung einer Anbindung an die Kulturbahn- Haltestelle „Bad Teinach- Neubulach“ (ehemals Station Teinach).

– Verdichtete Bebauung einzufordern durch entsprechende „sparsame Flächenverkaufspolitik“

– Verbindliche Begrünungsvorgaben bei Garten- , Dach- und Fassadengestaltung

– Die Vorgabe für nachhaltige Energiesysteme sowie die Prüfung einer zentralen Energieversorgung unter Regie der EnCW.

– ein Modellprojekt C2C („cradle-to-cradle“) zu überprüfen, um ein Gewerbegebiet zu schaffen, das nicht nur nachhaltig ist, sondern bewusst keine Abfälle produziert und konsequent Erneuerbare Energien nutzt, so wie ein Projekt der Stadt Bielefeld, siehe nähere Infos unter: https://www.bielefeld.de/de/pbw/mup/bizz/

Wir möchten darauf verweisen, dass wir uns mit diesen Forderungen nicht zuletzt auf den Leitfaden der IHK Nordschwarzwald „Nachhaltige Gewerbe- und Industriegebiete der Zukunft“ berufen, der all diese Punkte (außer C2C) ebenfalls im Forderungskatalog führt.

Ich weiß, dass manche von uns Grünen ein klareres Nein erwartet hätten. Denen möchte ich  –  über die oben benannten Argumente hinaus  –  zu Bedenken geben, dass ein lautstarkes „Nein“ für uns sehr leicht gewesen wäre, denn im Kreistag war der „Lindenrain“ nie Thema, weil wir dafür nicht zuständig sind. Im Gemeinderat sind wir bisher leider nicht vertreten, unser OV- Sprecher Rainer Burkhardt kandidiert bekanntlich aktuell auf der Liste „Gemeinsam für Calw“, um nicht zuletzt die oben genannten Punkte einzubringen.

Mit dem Thema „Absetzgelände Haiterbach“, also der geplanten Verlagerung des militärischen Flugplatzes (bisher Malmsheim) habe ich mich selber nicht intensiv befasst, sondern nur an wenigen Diskussionen im Rahmen von Kreismitgliedersammlung bzw. Kreisvorstand teilgenommen. Der Kreistag ist auch bei diesem Thema außen vor.

Der GRÜNE Kreisvorstand hat dazu jedoch mehrfach Stellung bezogen. Mit den beiden hauptbetroffenen Landwirten gab es zudem ein Informelles Gespräch.

In der Folge wurde folgende Stellungnahme für die GRÜNEN im Kreis verfasst und über unseren Betreuungsabgeordneten Bernd Murschel, MdL

(Leonberg- Herrenberg) auch an die GRÜNE Landtagsfraktion gerichtet:

1.Die rein „militärischen“ Flugbewegungen akzeptieren wir, die gehören leider zum gesellschaftlichen Leben, wie z.B. der Flugverkehr rund um den Flughafen Stuttgart.

2.Wir haben uns aber immer vehement gegen den privaten Flugverkehr rund um den Standortübungsplatz / KSK gewehrt und fordern deshalb für den

Bundeswehr- Flugbetrieb in Haiterbach, dass er keinen Fallschirmspringerverein oder Vergleichbares nach sich ziehen darf.

3.Das Gelände darf nicht durch Enteignungen o. Ä. erworben werden. Ganz besonderen Schutz haben bei uns Biohöfe, weil eine Umsiedlung wegen der langen Umstellungsphase eine besondere Härte darstellt.

Die Punkte 2 und 3 sind für uns ein MUSS und wir würden uns hier, wenn nötig, auch gegen das Staatsministerium stellen.

Die generelle Ablehnung des Vorhabens tragen wir GRÜNEN jedoch nicht mit, weil wir darin zu sehr das „Sankt-Florian-Prinzip“ erkennen.

In der Vergangenheit hatten die Bewohner rund um Malmsheim das Problem zu tragen oder im Raum Calw/ Althengstett. Nur in Haiterbach soll das so nicht sein?

Wie könnte man dann in Zukunft noch Bahntrassen, Windkrafträder oder sonstige Infrastruktur bauen? Solange man Auswahlkriterien und Genehmigungsgrundlagen, gerade auch das Naturschutz-, Umwelt- und Artenschutzrecht sauber berücksichtigt, müssen solche Projekte möglich sein.

Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Wir GRÜNEN sind bestimmt nicht diejenigen, die mit Begeisterung ein Atommüll- Endlager suchen, nachdem wir diese ganze Technologie seit Jahrzehnten abgelehnt haben. Aber klar ist, die Politik muss auch dafür einen Standort finden, obwohl es Leute geben wird, die dieses Endlager dann mehr oder weniger in der Nachbarschaft haben werden.

Soweit zu diesen beiden Projekten.