Liebe Rundbrief- Leserinnen und -Leser,

nach mehreren Jahren, in denen die großen bürgerlichen Fraktionen ihre Sicht der Dinge mehrheitlich durchsetzten, konnten wir dieses Mal  –  nach zähem Ringen und 2  Sondersitzungen  –  mal wieder einen Konsens erreichen.

Das ist deshalb passend, weil es im Kreistag ja nicht Regierung und Opposition gibt, sondern die Verwaltung und 5 Fraktionen, die bei den verschiedenen Themen allerlei wechselnde Mehrheiten bilden. Da ist es auch richtig, alle Fraktionen hinter dieses Gesamtwerk des jährlichen Budgets zu bringen.

Kurz zusammengefasst kann man folgende Eckpunkte zum Kreishaushalt 2019 beschreiben:

• Sein Gesamtvolumen steigt erstmals über 200 Mio €, was natürlich der allgemeinen Steigerung auf Einnahmen- wie Ausgabenseite entspricht
• Wie seit Jahren steigen auch dieses Mal die Steuereinnahmen, aber auch die Sozialausgaben (bei nahezu Vollbeschäftigung alarmierend, sowohl sozial- wie auch finanzpolitisch)
• Die Kreisumlage (der entscheidende Beitrag der Gemeinden) steigt nach 3 Jahren der – aus unserer Sicht kurzsichtig beschlossenen – Stagnation ebenfalls wieder an
• Durch die Großprojekte Kreiskliniken, Hermann-Hesse-Bahn und Breitbandausbau nimmt auch die Verschuldung in den kommenden Jahren deutlich zu
• Deshalb wurde für das kommende Jahr auch die ein oder andere Investition etwas geschoben. Allerdings, wo bereits geplant wird und Genehmigungs-/ Zuschussverfahren laufen, gibt es keine Verzögerungen (z. B. Sieben-Tannen-Straße, Erweiterung Landratsamt), auch wenn das im Pressebericht nicht ganz klar rüberkommt.
• Um die steigenden Tilgungslasten der kommenden Jahre stemmen zu können  –  von einem Konjunktureinbruch ganz zu schweigen  –  wird es zeitnah eine echte Konsolidierungs- Runde geben. Das war frühzeitig unsere Forderung, die schnell Konsens fand.

Für die Grüne Fraktion durfte ich wieder die Haushaltsrede halten. Die These vom „ökologischen Zeitalter“ (siehe mein 10-Zeilen-LINK vor 2 Wochen) war dabei mein „grüner Faden“.

Nicht nur Zustimmung erntete ich für meine Ausführungen zum Fledermaus-Konflikt der Hermann-Hesse-Bahn, wo ich neben einem Aufruf zur Kompromissfähigkeit das Grundanliegen, die Artenvielfalt zu schützen, als ähnlich global wie den Klimaschutz verteidigte.

Wen‘s interessiert, siehe im PDF- Anhang die ganze Rede.

Ebenso im PDF- Anhang der entsprechende ZEIT- Artikel (siehe mein 10-Zeilen-LINK vor 2 Wochen), nachdem der Link heutzutage ja nicht mehr frei zugänglich ist.

Die spannendere Diskussion (siehe auch heutiger SchwaBo- Bericht incl. Kommentar) entspann sich am Montag um unseren Antrag „Näher ran an den Nationalpark“:

Um wenigstens den ersten  –  vor allem touristisch motivierten  –  Punkt unseres Antrags durchzukriegen, nämlich Mitglied im Verein „Nationalparkregion“ zu werden und damit am zukünftigen Besucherzentrum auf dem Ruhestein präsent zu sein, ließen wir die längerfristigen Ziele des Antrag (Punkt 3 und 4) fallen, weil wir da ja noch Zeit haben, Verwaltung und Kreistag zu überzeugen.

Leider reichte es um 1 Stimme trotzdem nicht (20 zu 21).

Vielleicht aber doch ein Signal, dass eine Abgrenzung dauerhaft weder sinnvoll noch mehrheitsfähig ist.

Soweit für heute.     Ich wünsche allen frohe und besinnliche Feiertage,    im neuen Jahr melde ich mich wieder.