Liebe Rundbrief- Leserinnen und -Leser,

folgende Stellungnahme habe ich als Grüner Fraktionssprecher in der gestrigen Kreistagssitzung abgegeben:

MDuH,

die große Politik und die Krankenkassen fordern seit Langem die Reduzierung der Krankenhausstandorte und die Erhöhung der Regel- Bettenzahl für Akutkrankenhäuser.

Deshalb konnte niemand erwarten, dass ein Klinikkonzept mit rund 150 Betten in Calw und rund 270 Betten in Nagold einfach so durchgewunken wird. Da sind Zweifel durchaus berechtigt und deshalb war es wichtig, dass in den letzten Monaten sowohl intern in den Gremien als auch öffentlich noch einmal heftig gerungen wurde. Dass diese Zweifel vor allem an dem Standort aufkamen, der verkleinert werden soll und nur 150 Betten haben wird, ist völlig verständlich. Ich will damit nicht alles Gesagte und Geforderte unterstützen, aber um Verständnis für die grundsätzliche Situation rund um Calw werben.

Wir sind auch dankbar, dass die neuen Geschäftsführer sich intensiver als ihre Vorgänger mit dem Klinikkonzept befasst haben und am Ende ja auch eine entscheidende Veränderung herbeigeführt haben, den Tausch von Orthopädie und Neurologie. Diese zusätzliche Beratungszeit hat sich gelohnt.

Wenn man die großen Entwicklungen betrachtet, wäre es zunächst naheliegender, ein neues Klinikum an zentralem Ort im Kreis Calw zu installieren, insbesondere im Blick auf die sich noch verschärfende Personalknappheit. Dass diese sogenannte Einhäusigkeit schon seit Beginn der Beratungen nie wirklich geprüft wurde,  lag vor allem am mangelnden politischen Willen. Das dieses Thema nicht sauber abgearbeitet wurde, darin steckt ein gewisses Risiko, wenn wir heute dem Beschlussvorschlag folgen. Auf der anderen Seite gibt es auch gute Argumente für die sogenannte Zweihäusigkeit. Wir sind nun mal nicht Flachland und es gibt keine 3. große Stadt irgendwo zw. Calw und Nagold, die uns als zentraler Standort ins Auge springt. Ein weiteres Argument ist die Verknüpfung von Ambulanz und Station. Trotz manchem Dissens in anderen Punkten gebührt Ihnen, H. Landrat, an dieser Stelle der Dank für das beherzte Aufgreifen der Campus- Idee. Dies stärkt unser Klinikkonzept elementar und macht uns die Zustimmung leichter.

Das schwerwiegendste Argument ist meines Erachtens die Unterstützung durch Sozialministerium und Krankenkassen, obwohl sie im Regelfall zentralere Lösungen einfordern. Umso wichtiger ist jedoch, dass deren Zuschusszusage hieb- und stichfest vorliegt. Denn das heute vorliegende Konzept wird Investitionen deutlich jenseits der 100- Mio- Grenze aus Steuermitteln auslösen, das sprengt jeglichen bisherigen Rahmen im Kreis Calw. Wenn wir dieses Konzept heute beschließen, übernehmen wir deshalb die Verantwortung, dass dieses Konzept auch nachhaltig umgesetzt wird. Dass man auch in 20 Jahren rückblickend noch sagen kann:  ja, es hat sich gelohnt, das Nagolder KH rund um zu sanieren und auf der Grünen Wiese hinter dem Calwer Gewerbegebiet diesen Gesundheitscampus aus dem Boden zu stampfen. Wir in den beschließenden Gremien müssen nun dafür sorgen, dass das Ganze nicht nur in Beton gegossen wird, sondern dass es auch dauerhaft mit medizinischem Leben gefüllt wird. Es darf jedenfalls  –  verzeihen Sie mir diesen aktuellen Seitenhieb  –  nicht so weit kommen, wie bei Stuttgart21, wo dieser Tage der oberste Bauherr, Bahnchef Lutz, unmissverständlich vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags bekannte:“mit heutigem Wissen würden das so nie mehr bauen“. (schriftliche Ergänzung: ich halte das nicht nur für eine wirtschaftliche, sondern auch für eine politische Katastrophe, Jahre vor der Fertigstellung dieser Offenbarungseid)

Das können wir uns im Kreis Calw nicht leisten  und deshalb endet die Herkules- Aufgabe nicht mit dem heutigen Beschluss, sondern sie beginnt jetzt erst richtig. Und dazu ist jeglicher Sachverstand wertvoll, deshalb schlagen wir Grünen vor, auch während der Planungs- und Bauphase die interessierte Öffentlichkeit regelmäßig zu informieren und Institutionen wie etwa die Kreisärzteschaft immer wieder einzubinden. An dieser Stelle bitten wir Kreisverwaltung und Geschäftsführung um Vorschläge, wie das konkret aussehen könnte.

Meine Fraktion gab mir vor der letzten Vorberatung mit auf den Weg, „wenn 2-Häusigkeit, dann richtig“, also auch mit einer vollwertigen Notfallversorgung in Calw. Dies sehen wir nun als gegeben und deshalb werden auch wir Grünen heute zustimmen.

Genau an der Stelle möchte ich aber auch ein bischen Wasser in den Wein gießen. Nach meiner medizinisch- laienhaften Beobachtung hat sich die Diskussion der letzten Wochen zu stark auf die Frage 24/7 konzentriert, also auf die Frage, wohin der Rettungswagen zu nächtlicher Stunde gelotst wird. Ich glaube, für die dauerhaft gesicherte Akutversorgung in Calw ist mindestens genauso wichtig, dort auch weiterhin möglichst viele eigene Schwerpunkte zu sichern bzw. etablieren, sei es Gynäkologie/ Geburtshilfe und Orthopädie, sei es die geplante Geriatrie und eventuell Weiteres, das sich schlüssig ergänzen lässt.

Dies sind für uns die Leitplanken, entlang derer wir dieses Klinikkonzept umsetzen wollen.