Liebe Rundbrief- Leserinnen und -Leser,

im Nachgang mal wieder ein paar Zeilen sowie ein Veranstaltungshinweis:

Vergangene Woche im überregionalen Teil der Zeitung:

„Der Kreis Calw als Absahner von Fördermitteln, dank Riegger und Fuchtel“

Die Bundestraße 463 zwischen Nagold und Pforzheim soll mehrere Überholspuren erhalten, für geschätzte 25 bis 30 Mio €. Das wirft bei mir einige Fragen auf:

• Seit 15 Jahren kämpfen wir um die Bahnverbindung von Calw in den Raum Stuttgart. Dreh- und Angelpunkt der Fachdiskussion ist dabei der sogenannte Nutzen-Kosten-Index, also der volkswirtschaftliche Nachweis, dass den Gesamtkosten ein mindestens genauso großer volkswirtschaftlicher Nutzen entgegensteht, durch vermiedene Staus, Abgasbelastungen, Unfälle etc., weil mehr Leute ja dann per Bahn und nicht mehr mit dem eigenen Auto fahren sollen.

• Wenn ich mir einen Nutzen-Kosten-Index für diese Sondermittel „ ländlicher Raum“ vorstelle, tue ich mich schwer, einen nennenswerten Nutzen zu finden. Ich gehe davon aus, dass man da auf rund 50 km max. 5 Minuten Fahrzeitgewinn benennen kann, in erster Linie für PKW’s, also für diejenigen, die aus irgendwelchem Grund die Kulturbahn im Nagoldtal nicht nutzen. Mag sein, dass das einige wieder von der Bahn auf das Auto umsteigen lässt. Nach der Logik der strengen Richtlinien für den Schienenverkehr müsste das glatt einen Negativ- Nutzen ergeben.

• Ich gebe zu:  auch mit dem Calwer Tunnel tue ich mich schwer, aber da gibt’s konkrete Entlastung für die Innenstadt. „Die Bischofstraße werde dann zur Calwer Flaniermeile“ so einst Rainer Prewo. Trotz weniger Euphorie  anerkenne ich das als Nutzen. Einen solchen Gegenwert suche ich aber vergeblich bei 3-spurigen Bundesstraßen, obwohl auch ich beruflich unterwegs bin, zu spät den Schreibtisch verlasse, um auf die Baustelle zu fahren und dann ungeduldig hinter einer „Schlafmütze“ herfahre. Aber reicht das für solche Summen an Steuergeldern?

• Der Landrat argumentiert damit, es sei eine alte Forderung der Wirtschaft:  gut möglich, dass auch der etwas leichtere LKW am langsamen Kollegen vorbeikommt und 5 Minuten „rausholt“. Ob das volkswirtschaftlich relevant ist, bezweifle ich massiv. Im Übrigen habe ich die Firmenchefs von HÄFELE‘ Nagold beim Besuch des Ministerpräsidenten im Februar 2016 ausdrücklich zu dieser Frage interviewt, weil das ja vom Landrat schon lange propagiert wurde.

Klare Antwort:  qualifizierte Mitarbeiter sei das A&O und diese wollten zunehmend im Großraum Stuttgart wohnen, also bessere Schienenanbindung auch für Nagold, Breitbandausbau etc. , von Ausbau unserer Bundesstraßen keine Rede.

• Staatssekretär Fuchtel verkauft den Coup als „präventive Unfallvermeidung“. In der Tat steht in den detaillierten Analysen des Straßenentwicklungsplans für den Kreis Calw (2015) drin, dass sich Unfallschwerpunkte auf Bundes- und Landesstraßen konzentrieren. In der angehängten Liste mit konkreten Zahlen fehlt jedoch die B463.

• Vielleicht sind all dies Gründe, warum man in diesem Fall nicht den üblichen Weg über die regulären Fördertöpfe gegangen ist, nämlich mangels Erfolgschance. Stattdessen brüstet man sich, auf Unionsinternem Weg direkt in die Regierung das Ding eingefädelt zu haben.

Mein Fazit:  in einer Zeit, in der die Welt immer enger zusammenrückt und von globalen Problemen zuhauf beschäftigt wird, sollten auch die reichen Länder gründlicher abwägen, welche Investitionen langfristig wirklich Sinn machen, anstatt per ministerieller Unterschrift 2-stellige Millionenbeträge rauszuhauen. Grüße von Johannes  – “Joe“ –  Schwarz