Liebe Rundbrief- Leserinnen und -Leser,

zum Jahresabschluss mal wieder eine ZEILEN- mail,  zur Abwechslung    3 x 25   ZEILEN:

1. Gedanken zu den politischen Ereignissen in 2016:

Man schaut wie gebannt auf die Wahlerfolge der populistischen Rechten und man spricht vom postfaktischen Zeitalter. Ich will dem nicht widersprechen, auch ich erlebe, dass politische Diskussion auf einer gemeinsamen Faktenbasis immer schwieriger wird und beobachte, dass man gewisse Dinge einfach nicht wahrhaben will.

Aber, ich sehe auch ein Spiegelbild in der gesamten Gesellschaft. Wenn wir Bevölkerungs- und Armutsentwicklung, Klimawandel und daraus resultierend Flüchtlingsströme weltweit betrachten und analysieren, dann müssten wir eigentlich erkennen, dass unser Lebensstil einfach nicht mehr funktioniert, dieser Mobilitäts- und Konsum- Wahnsinn, um es etwas drastisch auszudrücken, sei es in Beruf, Freizeit oder Beziehungspflege. Ich bin da nicht außen vor und ich kann leider auch kein Patentrezept bieten. Aber ich glaube, das „Nicht-wahrhaben-wollen“ betrifft bei diesen Themen nicht nur ein paar Rechtspopulisten, da sitzen wir alle im gleichen Boot. Diese selbstkritische Haltung scheint mir wichtig, wenn wir neuerdings wieder um Demokratie und Rechtsstaat kämpfen müssen.

Mit diesen Gedanken schloss ich auch meine diesjährige Haushaltsrede im Kreistag ab, siehe die Vollversion in der angehängten PDF- Datei.

Bei der Haushaltsverabschiedung gab es dieses Mal eine Kampfabstimmung, die sich schon in der Ausschuss- Vorberatung abzeichnete. Leider hatten wir mit dem von mir initiierten Antrag  –  gemeinsam mit SPD und F.D.P.  –  keine Chance gegen die geschlossen auftretenden bürgerlichen Fraktionen, obwohl uns aus deren Reihen verbal manche Unterstützung zukam. Zu den Hintergründen siehe die angehängte PDF.

• Die Hermann- Hesse- Bahn ist wieder voll in den Schlagzeilen

Der Eröffnungstermin Dezember 2018 rückt näher, obwohl der echte Baustart noch immer nicht erfolgte. Da ist es wichtig, dass das Stuttgarter Verkehrsministerium die Förderzusage auch über dieses zeitliche Limit hinaus signalisiert.

Die Einigung mit Weil der Stadt und Renningen ist vollends zu schaffen, auch nachdem die entscheidende Klage der Weil der Städter nicht einmal zugelassen wurde.

Spannender ist die Artenschutz- Frage, auch wenn viele dafür kein Verständnis haben. Es reicht meines Erachtens nicht, wie dieser Tage oft zu hören: „Das kann doch nicht sein, dass wegen ein paar Fledermäusen diese Bahn gebremst wird.“ Eine Volksabstimmung würden die Fledermäuse sicher nicht überleben, aber sie haben nun mal einen hohen Schutzstatus. Das muss ernst genommen werden und dieser ist im Grundsatz auch gerechtfertigt, weil der Artenschwund ähnlich dramatische Züge annimmt wie der Klimawandel. Deshalb dürfen die Vertreter des NaBu auch nicht pauschal stigmatisiert werden. Im Gegensatz zu manch anderem Kläger handeln sie nicht im rein persönlichen Interesse, sondern aus Überzeugung, auch wenn man die nicht teilen muss. Auch ich bin in der Sache nach wie vor kritisch gegenüber den sehr weitgehenden Forderungen. Ich muss aber zugeben, dass ich mir trotz Lektüre verschiedener gegenseitiger Stellungnahmen und Gutachten fachlich keine abschließende Bewertung zutraue. Die beste Lösung wäre auf jeden Fall eine außergerichtliche Einigung, auf die ich immer noch versuche hinzuwirken.

So ähnlich war auch mein Statement für die Grüne Fraktion in der jüngsten KT- Sitzung.

• Religionspolitisches Grundsatzpapier der Bundes-GRÜNEN

Schon in meinen 50 ZEILEN    „Die Kirche und die Grünen“  vom November 2015 habe ich

beschrieben, welche Religionspolitischen Gruppierungen und Positionen es innerhalb der Grünen gibt. Nicht zuletzt die Integrationsaufgabe, die mit den vielen Flüchtlingen stärker in den Mittelpunkt getreten ist, war für die Bundes- GRÜNEN Anlass, ihren Religionspolitischen Standpunkt in einem Grundsatzpapier neu zu definieren. So gab es eine Kommission, wo natürlich auch die AG Christen bei den Grünen vertreten war, auf Landesebene war ich bei einer begleitenden Diskussionsrunde im Juli selbst dabei. Nun wurde das Grundsatzpapier beim Bundesparteitag im November verabschiedet. Siehe Link:

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2016_Muenster/RW-01_Religions-_und_Weltanschauungsfreiheit.pdf

wenige Punkte möchte ich daraus kurz benennen:

• Das Papier macht an vielen Punkten fest, dass Glaubensfreiheit wirklich umgesetzt werden muss. Egal ob Christ oder Muslim, ob Jude oder ganz ohne Religion, für niemand dürfen daraus Nachteile oder Ungerechtigkeiten entstehen.
• Anderen Religionen, z. B. dem Islam, will dieses Papier eine Brücke bauen, im Rahmen staatlicher Unterstützung sich zu integrieren. Als Gegenleistung braucht es natürlich unmissverständliches Bekenntnis zu unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung und zu den Menschenrechten, ganz konkret z. B. auch in Fragen des Austritts aus einer Glaubensgemeinschaft.  Es wird dabei unterschieden in Religionsgemeinschaften und in religiöse Vereine, mit mehr oder wenigen Rechten und Pflichten. Umstritten bleibt dabei, welche islamischen Organisationen wie einzuschätzen sind.  Ditib, einer der 4 großen islamischen Verbände, ist z. B. sehr nahe mit dem türkischen Staat verbunden, was in der aktuellen politischen Lage zunehmend problematisch wird.

Wir Christen bei den Grünen sind froh, dass die teils lautstark geforderten laizistischen Tendenzen nur wenig Einklang in den Beschluss gefunden haben. So wird weder am Grundsatz der religiösen Feiertage noch am Religionsunterricht gerüttelt. Gerade in diesen Punkten folgt das Papier weitgehend den Thesen von Winfried Kretschmann und Sven Giegold, MdEP aus 2014, über die ich schon im November letzten Jahres berichtet hatte.