Chris Kühn‘ Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für Bau- und Wohnungspolitik zeigte zunächst auf, wie vielschichtig das Wohnungsbau- Problem ist, hier die nennenswertesten Punkte:
- Mieten sind in den letzten 10 Jahren um ein Vielfaches gestiegen gegenüber den Einkommen
- Insbesondere in den Ballungszentren, 16 der 30 teuersten Städte Deutschlands liegen in BaWü
- Jedes Jahr gehen 40.000 Bestands- Wohnungen aus der Mietpreisbindung, in den letzten 30 Jahren reduzierte sich die Zahl der Sozialwohnungen um über 60%
- Aber nicht nur bezahlbare Wohnungen fehlen, sondern auch 2,4 Mio altersgerechte Wohnungen
- Wenn man die Herstellungsenergie einbezieht, machen BAUEN und WOHNEN rund 40% des Klimarelevanten Ausstoßes aus
- Trotz Leerständen in Innenstädten und Dorfzentren schreitet der Flächenverbrauch voran
Die Grün- geführte Landesregierung hat unter anderen folgende Punkte vorangebracht:
- die Wohnraumförderung wurde auf 250 Mio € jährlich angehoben, so hoch wie nie zuvor.
- Energiesparendes Bauen wurde darin besonders gefördert (KfW 55/ 40)
- Die Mietpreisbremse wurde auf 89 Kommunen ausgeweitet
- Die Zweckentfremdung von Wohnraum wurde gesetzlich unterbunden
- Kommunen werden zudem durch den Grundstücksfonds sowie gezielte Beratung und Förderung unterstützt, um Grunderwerb zu sichern und Sozialwohnungsbau zu ermöglichen oder sogar selbst in die Hand zu nehmen.
- Die Landesbauordnung wurde novelliert, z. B. der Holzbau dadurch erleichtert und die PV- Pflicht eingeführt
Weitere Grüne Forderungen auf Bundes- und Landesebene sind unter anderen:
- Bauland- Spekulation zu verhindern, z. B. durch besseres Vorkaufsrecht für Kommunen
- Zielgenaue Fördermittel für sozialen Wohnungsbau und Innenentwicklung/ Quartierssanierung
- Die CO2-Preis- Umlage muss ausgebaut werden, z. B. um volkswirtschaftliche Vorteile von nachhaltigen Baustoffen besser abbilden zu können
Auch als Ergebnis meiner digitalen Diskussion um’s „Heizen mit Holz“ im Dezember, glaube ich, die thermische Nutzung der Solarenergie darf neben PV und Wärmepumpe nicht vergessen werden, weil Strom eigentlich – Zitat des Schweizer Solarpioniers Josef Jenni – „zu schade ist für’s Heizen. Den brauchen wir erst mal wir für die Mobilität!“. Siehe dazu auch meine „30 Zeilen, …“ vom Nov. 2018 unter
30 Zeilen, 3 Minuten, ….. Sonnenhäuser … „Heizen mit der Sonne in Neubau und Bestand“ (26.11.2018)
Unverändert wichtig ist mir auch, dass die Rahmenbedingungen für mehr Nachverdichtung in Altwohngebieten verbessert werden, um weiteren Flächenverbrauch zu bremsen und die Altbausanierung attraktiver zu machen. Eines meiner konkreten Ziele im zukünftigen Landtag.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Rückblick „Bürger*innen- Beteiligung“
Bürger*innenbeteiligung als Lösung gegen Politikverdrossenheit? Sara Haug, unsere Bundestagskandidatin beantwortet die Frage mit einem klaren Ja. In ihrem Einstiegsvortrag ging es im Besonderen um das Prinzip des Zufallsbürgers. Hierbei erarbeiten…
Weiterlesen »
Bericht „zukunftsfähige Landwirtschaft“
Bei unserer jüngsten Veranstaltung im „Digitalen Grünen Saal“ konnte ich rund 50 Gäste begrüßen. Zunächst referierte Gerhard Zickenheiner, Bundestagsabgeordneter aus Lörrach über seine politischen Erfahrungen zur Agrarpolitik und warb um…
Weiterlesen »
Podium der beiden kirchlichen Bildungswerke
Hier der direkte Link zum Video https://youtu.be/fdoz6VH9sa8
Weiterlesen »